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Breite Zustimmung
© Bernd Müller
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Breite Zustimmung

Mit breiter Zustimmung hat der Siegener Rat am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2023 und den Stellenplan beschlossen.

Veröffentlicht: Donnerstag, 23.02.2023 04:13

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Der Siegener Rat hat am Nachmittag Haushalt und Stellenplan für dieses Jahr beschlossen. Der Etat schließt mit einem kleinen Plus von rund 300 000 Euro ab. Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Wolfgang Cavelius bedankten sich bei den Ratsmitgliedern für die breite Zustimmung. Acht Fraktionen hatten gemeinsam Änderungsanträge eingebracht, die allesamt beschlossen wurden. Demnach sollen die Elternbeiträge für Kinder in Kitas und Tagesbetreuung ab 2024 komplett abgeschafft werden. Es gibt mehr Geld für “Rabauki”, eine höhere Zweitwohnungssteuer und Schulen bekommen Trinkwasserspender. Die Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen und in städtischen Parkhäusern sollen deutlich steigen. Laut dem Antrag, den acht Fraktionen gemeinsam gestellt haben, soll die erste halbe Stunde auf allen Parkplätzen künftig 1 Euro kosten. Jede weitere angefangene Stunde soll in Parkhäusern und auf größeren Parkflächen (z. B. Bismarckplatz) mit 1,50 Euro berechnet werden. Auf Parkplätzen am Straßenrand soll jede weitere angefangene halbe Stunde 2 Euro kosten. Begründung der Antragsteller: die Parkgebühren in Siegen sind im Vergleich nach wie vor relativ niedrig. Anbieter privater Parkflächen in Siegen würden zum Teil deutlich höhere Parkgebühren verlangen. 

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