Abstimmung im Landtag

Heute Nachmittag beginnt im Düsseldorfer Landtag die Abstimmung über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sie müssen von Grundstücksbesitzern gezahlt werden, wenn kommunale Straßen ausgebaut werden. Von Wittgenstein aus hatte sich ein landesweiter Protest dagegen entwickelt – fast eine halbe Million Menschen hatten für die Abschaffung der Beiträge unterschrieben. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Bürger entlasten, die SPD beantragt, die Anliegerbeiträge ganz abzuschaffen. Die SPD in Siegen appelliert an die CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth und Anke Fuchs-Dreisbach, bei der namentlichen Abstimmung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu stimmen.