Morgen befasst sich der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit dem Fall des von der Abschiebung bedrohten Robert Muradyan aus Bad Berleburg. Der Armenier sitzt in Abschiebehaft, nachdem er am Freitag in der Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein festgenommen worden war. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode hofft auf eine ähnliche Regelung wie im Fall der Familie Muradi aus Aue. Sie schlägt vor, dass die Ausländerbehörde und das NRW-Innenministerium von der so genannten „Vorgriffsregelung“ Gebrauch machen. Damit könnte die Abschiebung von integrierten Geflüchteten aufgeschoben werden, bis die von der Ampelkoalition angekündigten Änderungen beim Bleiberecht in geltendes Recht umgesetzt sind. „Hier haben die Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum“, sagt Licina-Bode. „Einige Bundesländer haben dies bereits so umgesetzt, NRW und Innenminister Herbert Reul halten aber leider an der Abschiebepraxis fest.“