Abschaffung statt Reduzierung

Die SPD im NRW-Landtag will sich weiter dafür einsetzen, dass Hausbesitzer in Siegen-Wittgenstein keine Kommunalen Anliegergebühren mehr zahlen müssen. Fraktionschef Thomas Kutschaty hat gestern im Radio-Siegen-Interview gesagt, Straßenunterhaltung sei Sache der Allgemeinheit. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant lediglich eine Reduzierung der Gebühren, die bei Straßensanierungen von den Anliegern bezahlt werden müssen. Das hält Kutschaty für den falschen Ansatz.