Rettungsschirm für Kommunen
Veröffentlicht: Donnerstag, 02.04.2020 13:13
Der Grünen Landtagsabgeordnete Johannes Remmel fordert von der NRW Landesregierung einen Rettungsschirm für die Kommunen in Siegen-Wittgenstein. Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Kommunen. Gleichzeitig würde mit immensen Steuerausfällen gerechnet werden, so Remmel. In den aktuellen Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung für ein Pandemie-Gesetz würden die Kommunen bisher unzureichend berücksichtigt werden. Die Grüne Landtagsfraktion schlägt daher ein umfangreiches Soforthilfe-Programm als Rettungsschirm für die Kommunen vor.
Auch die Wilnsdorfer Ratsfraktionen haben sich mit der Forderung nach finanzieller Unterstützung an die Landesregierung NRW gewandt. Die Corona-Pandemie habe massive Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Um auch nach der Krise handlungsfähig zu bleiben, bräuchte es einen Rettungsschirm für die Kommunen, sagt Anne Bender Fraktionsvorsitzende der WPU.