Dynamit Nobel von Klage betroffen

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht wird heute eine Klage von vier Palästinensern verhandelt – und betroffen ist davon auch die Firma Dynamit Nobel aus Burbach. Das Unternehmen hatte im Herbst 2023, kurz nach der Attacke der Hamas auf Israel, 3000 Panzerfäuste nach Israel geliefert – genehmigt von der Bundesregierung. Gegen diese Genehmigung gehen die Kläger nun vor. Sie argumentieren, dass Israel mit den Waffen aus Burbach potenziell Völkerrechtsverstöße begehen könnte. Die Klage wurde schon im April 2024 eingereicht. Ursprünglich sollte so erreicht werden, dass die Lieferung der Panzerfäuste noch gestoppt wird. Das klappte nicht mehr. Deshalb ist das Ziel der Kläger jetzt, die Waffenlieferung im Nachhinein für rechtswidrig erklären zu lassen. Das würde die Waffen zwar nicht zurückholen, hätte aber Einfluss auf künftige Lieferungen.